Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.05.2023

Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung - Kündigung des Mieters rechtmäßig

Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.05.2023

Beseitigungsanspruch auf Baumfällung zwecks Abwehr von Immissionen kann verjährt sein

Wenn es wegen eines unter Missachtung des landesrechtlichen Grenzabstands gepflanzten Baumes zu Einwirkungen in Form von Laub- oder Nadelfall kommt, steht dem davon betroffenen Nachbarn kein Anspruch auf Fällung des Baumes zu, wenn der landesrechtliche Beseitigungsanspruch verjährt ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 25.05.2023

„Dinner-Show” mit mehrgängigem Menü und Unterhaltung durch Artisten und Musiker - Einheitliche Leistung

Eine einheitliche, komplexe Leistung liegt vor, wenn ein Unternehmer seinen Gästen gegen Eintritt im Rahmen einer sog. Dinner-Show ein mehrgängiges Menü mit Unterhaltung durch Artisten und Musiker anbietet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.05.2023

Fremdwährungsguthaben bei Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft - Privates Veräußerungsgeschäft

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Steuerbarkeit bei Anschaffung und Veräußerung von Fremdwährungsguthaben im Rahmen der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023

Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wurde ab 2023 von 300 Euro auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.